Die SPD: Ein "hoffnungsloser Fall"?

"Wir stehen zur Mediation!" -
SPD: Ein "hoffnungsloser Fall"?
Landespartei verkennt völlig Ernst der Lage -
Welche Rolle kann OB Feldmann spielen?

Mit der Formulierung "Wir stehen als einzige Partei seit elf Jahren zur Mediation" hat sich SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel im Januar 2012 unmissverständlich positioniert. Im Interview mit dem HR ergänzte er:
"Ich versuche mit aller Kraft, das Mediationsergebnis zum Flughafenausbau umzusetzen." Das bedeute unter anderem ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr.

 "Es ist aber für mich auch klar, dass ich mir die Position, die Nordwest-Landebahn wieder zu schließen, nicht zu eigen mache."

Damit rückt die SPD letztlich auf Landesebene so nahe an die Position der CDU heran, dass es schwer fällt, überhaupt noch nennenswerte Unterschiede auszumachen. Allenfalls in der Frage des finanziellen Aufwands bei der Umsetzung des so genannten passiven (baulichen) Lärmschutzes oder in der Frage der Wortwahl bei den abstrakten Forderungen nach strikter Einhaltung von Lärmschutzbestimmungen gibt es kleine Unterschiede.

So kritisiert der für den Frankfurter Flughafen zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion schon mal die Vorstellung des Programms zum passiven Lärmschutz durch die Regierung als unangemessen "pompös" und nennt das Programm selbst unzureichend. Wenn dann aber markig verkündet wird: "Die SPD bleibt dabei, dass die strikte Einhaltung des Nachtflugverbots und die Maßnahmen zum aktiven Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm eindeutig Vorrang haben müssen", und dazu gehöre auch eine Entlastung in den Tagesrandstunden, dann ist das nichts, was nur die geringsten Hoffnungen wecken könnte. Soll die flotte Formulierung "Nachtflugverbot" doch darüber hinwegtäuschen, dass damit lediglich die absolut nicht ausreichende Regelung gemeint ist, dass zwischen 23 und 5 Uhr keine planmäßigen Starts und Landungen stattfinden dürfen.

Allein der Umstand, dass die Wahl Peter Feldmanns zum OB mit dem Konflikt um den Flughafenausbau eng verknüpft ist, lässt die Situation nicht vollkommen festgefahren erscheinen.

OB Feldmann gibt bis jetzt in seinem Auftreten und im Umgang mit den lärmgeschädigten Menschen und den Bürgerinitiativen deutlich zu erkennen, dass er ihre Nöte ernst nimmt und sich seiner Verantwortung bewusst ist. Anzuerkennen ist seine Bereitschaft, sich mit der Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr auf einen Konflikt mit der offiziellen Parteilinie einzulassen.

In gewisser Weise ist OB Feldmann mit seinem Wahlsieg der Beweis in Person, dass der Flughafenausbau wahlentscheidend sein kann.

Dies, und die Tatsache, dass es in der Frankfurter SPD und in der SPD Hessen Süd einen zahlenmäßig nicht gerade kleinen Anteil von Parteimitgliedern gibt, der mit dem Bekenntnis zum uneingeschränkten Flughafeenausbau nicht einverstanden ist. Hier ist noch innerparteilich eine großes Konfliktpotenzial, und wir sollten so gut es geht, dazu beitragen, dass es unruhig bleibt in der SPD und klar wird, dass sie nicht darauf bauen kann, Regierungsverantwortung zu gewinnen, ohne dass sie ernsthaft und glaubwürdig für einen Politikwechsel gerade auch in der Frage des Flughafenausbaus steht!

Vor diesem Hintergrund drängen sich zur Entwicklung in der Frankfurt SPD interessante Beobachtungen und Fragen auf:

Luftverkehrslobbyisten in der Frankfurter SPD auf dem Vormarsch?

Die auf den ersten Blick charmante Idee, ein "Badeschiff" am Main einzurichten, die von einem gleichnamigen Verein propagiert wird, hat in den Medien erstaunliches Echo gefunden.
Diese mediale Präsenz scheint der eigentliche Grund für die Aktion Badeschiff zu sein. Dafür spricht auch die Zusammensetzung der sieben Gründungsmitglieder des Badeschiffvereins. Das ist zunächst die Vorsitzende Petra Tursky-Hartmann, sie war und möchte wieder SPD-Landtagskandidatin werden. Der stellvertretende Vorsitzende Michael Paris hat auch seine wiederholte Kandidatur für den hessischen Landtag angekündigt, (er wäre auch gerne OB von Frankfurt geworden). Beide haben sich seit Jahren explizit  für den Flughafenausbau eingesetzt. Wie auch der weitere Stellvertretende Vorsitzende Marcus Gwechenberg, dessen Arbeitgeber ider Frankfurter SPD-Planungsdezernent in spe´ Protzmann ist, aktuell jetzt Großinvestor am Flughafen.  Ein weiteres Gründungsmitglied  und Schatzmeisterin des Vereins, ist Petra Rossbrey, Mitglied im Fraport Aufsichtsrat und Leiterin der Reinigungsfirma für Fraport. Schillerndste Figur ist der Fraport- “Politikkommunikator“ (er nennt sich selbst so) Frank Cornelius, der gleichzeitig SPD-Mitglied ist und Vorsitzender der SPD-Betriebsgruppe Flughafen Frankfurt/M., die sich sehr aktiv mit eigenem "SPD-Ja-zu-FRA!"-Logo am Jubelaufmarsch der "Ja-zu-FRA!"-PR-Kampagne im März 2012 eingebracht hat. Eine bemerkenswerte Fraport-Unterstützer-"Konnexion", die sich da im "Badeschiff e.V." zusammengefunden hat. Zufall? Von sieben Gründungsmitgliedern arbeiten, zwei in herausragender Position bei Fraport, mindestens zwei sind von Fraport wirtschaftlich abhängig. Und zwei - Petra Tursky-Hartmann und Michael Paris - können durch die PR-Aktionen und die daraus resultierende Medienpräsenz, ihre Popularität erhöhen.
Das darf man getrost eine nicht ganz zufällige "Win-win- Konstellation" nennen, die SPD-Politiker erhöhen ihre Popularität und damit ihre Chance auf ein Mandat und Fraport ist in die Lokalpolitik eingebunden mit Politikerinnen und Politikern, die Fraportpositionen unterstützen. Zufall? Man könnte es auch Lobbyismus nennen. Lobbyismus in der Lokalpolitik und in Bezug auf die Kandidatenfrage für die Landtagswahl. Hier wird sich die SPD noch vielen kritischen Nachfragen stellen müssen. (PM)